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Coronavirus: Rechtsstillstand in Bausachen

Am 02. April 2020 ist die Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20-1) vom 01. April 2020 in Kraft getreten. Gemäss § 3 dieser Verordnung stehen die gesetzlichen Fristen in den Verfahren vor Verwaltungsbehörden gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechts-pflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 04. Dezember 2007 vom 02. bis und mit 19. April 2020 still. Laut Mitteilung der Rechtsabteilung der kantonalen Bewilligungsbehörde vom 09. April 2020 gilt diese Rechtsstillstandfrist auch für sämtliche Fristen im Bauwesen.

Wer in den letzten Tagen oder Wochenen einen Entscheid des Gemeinderates mit Hinweis auf eine Einsprache- oder Beschwerdefrist von 30 Tagen erhalten hat, weisen wir hiermit darauf hin, dass sich diese Frist gemäss § 3 SonderV 20-1 entsprechend verlängert. Das bedeutet, dass die Rechtskraft des Entscheids erst später eintritt bzw. die Frist für die Einreichung einer Einsprache oder Beschwerde entsprechend verlängert wird.

Wir danken für die Kenntnisnahme und das Verständnis und stehen Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung.

 

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